Bundesregierung erwartet Rückgang der kommunalen Investitionen – Projekte „müssen aufgeschoben werden“

 

Mit Datum 9. Juli 2010 stellten die Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Kleine Anfrage zur Zukunft der Städtebauförderung mit insgesamt 27 Fragestellungen (Drucksache 17/2555) an die Bundesregierung. Diese hat am 28. Juli 2010 knapp und schriftlich geantwortet (Drucksache 17/2664).
Aus Sicht der Fragesteller stehen die Städte und Gemeinden in Deutschland vor großen Herausforderungen – die Städtebauförderung habe sich dabei als erfolgreiches Instrument bewährt. Unter Bezug auf die Ankündigung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, im zuständigen Bundestagsausschuss, die Finanzmittel der Städtebauförderung im kommenden Haushaltsjahr halbieren zu wollen, stellen die Fragesteller fest: „Im Jahr 2010 wurden für die Städtebauförderung insgesamt 615 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wobei diese schon einer Kürzung von zehn Prozent unterlagen. In der angespannten Haushaltslage von Ländern und Gemeinden können die fehlenden Bundesmittel nicht durch die Länder oder Gemeinden ausgeglichen werden. Dadurch ist auch eine Kürzung der Komplementärfinanzierung zu erwarten. Somit ist ein Investitionsvolumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro in 2011 von Streichung bedroht.“ In ihrer Antwort ließ die Bundesregierung erkennen, dass auch sie einen „gewissen Rückgang der kommunalen Investitionen“ erwarte. Sofern geringere Fördermittel des Bundes nicht durch erhöhte Landesmittel ausgeglichen würden, werde bei einer unbekannten Anzahl bereits laufender Maßnahmen eine zeitliche Streckung oder Verschiebung notwendig sein. „Welche Maßnahmen konkret betroffen sein werden, entscheiden die Länder in eigener Zuständigkeit. Entsprechende Planungen der Länder sind dem Bund bisher nicht bekannt. Neue Städtebaufördermaßnahmen werden nur noch in begrenzter Anzahl möglich sein – auch hierüber entscheiden die Länder“, teilte die Regierung mit.
Der GdW fordert die Abkehr von den Kürzungsplänen und übt scharfe Kritik an der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. „Die Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor, die Städtebauförderung trotz der negativen Folgewirkungen auf den Zustand der Städte und das Investitionsgeschehen zu halbieren“, erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Berlin. Dringend erforderliche neue Maßnahmen zur Stabilisierung und Entwicklung von Stadtquartieren würden nicht stattfinden und Begonnenes „auf die lange Bank geschoben“. Es drohten Stillstand und Verfall in unseren Städten, kritisierte Freitag. Der Einbruch bei den Investitionen werde gravierend sein. Eine Kürzung der Bundesmittel um 300 Millionen Euro hätte den Ausfall von 1,9 Milliarden Euro bei privaten Investitionen sowie 2,5 Milliarden beim öffentlichen und privaten Bauvolumen insgesamt zur Folge. Da der Bundesanteil üblicherweise nur ein Drittel der Förderung ausmache und Länder und Gemeinden kaum in der Lage sein dürften, die fehlenden Bundesmittel zu kompensieren, würde sich der Rückgang der Investitionen verdreifachen. „Wer bei öffentlichen Geldern sparen muss, ist auf private Investitionen angewiesen. Genau dies wird durch die Städtebauförderung erreicht. Sie ist keine Subvention, sondern die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben bei der Entwicklung der Städte und außerdem eine strukturpolitische Querschnittsaufgabe – mit immensen investiven Anstoßeffekten wie kaum ein anderes wirtschaftspolitisches Instrument. Sparen bei der Erneuerung der Städte ist wider alle ökonomische Vernunft“, kommentierte Freitag.
Aktuell profitieren 3.400 Quartiere und Projekte von der Städtebauförderung. Die Wirkung in der Fläche sei beeindruckend. Gleichzeitig sei der Bedarf bei der Stadterneuerung nach wie vor extrem hoch und nehme weiter zu. Wie stark die Nachfrage sei, zeige sich am Mittelabfluss, der laut Antwort der Bundesregierung im Programmjahr 2009 über dem Soll lag – eine Tendenz, die sich im laufenden Jahr fortsetzt. Der GdW-Chef setzt sich dafür ein, die Förderung der Entwicklung der Quartiere und des Investitionsgeschehens in den deutschen Städten auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen.