Steuervereinfachungsgesetz 2011

Dividendenbesteuerung von Genossenschaften einfacher, elektronische Rechnungen leichter

 

Von besonderem Interesse ist das Steuervereinfachungsgesetz 2011 für Wohnungsgenossenschaften, da im Bereich der Dividendenbesteuerung ab dem 1. Januar 2012 bei Dividendenzahlungen kein Kapitalertragsteuerabzug mehr vorzunehmen ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Genossenschaft eine Nichtveranlagungsbescheinigung beziehungsweise einen in ausreichender Höhe erteilten Freistellungauftrag des Mitgliedes vorliegen hat. Damit entfällt das aufwändige Sammelantragsverfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages beim Bundeszentralamt für Steuern.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden einige Regelungen der Richtlinie 2010/45/EU vorab für elektronische Rechnungen in nationales Recht umgesetzt. Papier- und elektronische Rechnungen werden künftig gleich behandelt. Neu bei der Definition des Rechnungsbegriffs ist, dass die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet werden müssen. Wie dies geschehen kann, muss der Unternehmer selbst festlegen, wobei er in der Wahl der Mittel frei ist. Das Gesetz schlägt dem Unternehmen lediglich jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren vor, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Neu ist auch der Begriff der elektronischen Rechnung als eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Die Pflicht, die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit sowie die Lesbarkeit einer Rechnung zu gewährleisten, wirkt sich in der Praxis nur auf elektronisch übermittelte Rechnungen aus. Zum einen muss der Rechnungsempfänger der elektronischen Übermittlung einer Rechnung zustimmen. Das bedeutet, er kann sich von den neu geregelten Pflichten freihalten, wenn er seine Zustimmung verweigert. Zum anderen wirkt sich die Gewährleistungspflicht auf die Anerkennung des Vorsteuerabzugs aus. Das bedeutet für den Fall, dass der Empfänger eine elektronische Rechnung erhalten hat, die für sich genommen zwar alle inhaltlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung erfüllt, der Empfänger aber nicht die Echtheit der Herkunft oder die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung gewährleisten kann, diese Rechnung gegebenenfalls für den Vorsteuerabzug nicht anerkannt wird.
Ein bereits entsprechend eingerichtetes Rechnungswesen kann als geeignetes Kontrollverfahren dienen, das die Zuordnung der Rechnung zur empfangenen Leistung ermöglicht. Auch in kleineren Unternehmen, die über kein kaufmännisches Rechnungswesen verfügen, können innerbetriebliche Kontrollverfahren zur Überprüfung eingehender Rechnungen angewandt werden. In der einfachsten Form kann dies zum Beispiel durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit der Bestellung und gegebenenfalls dem Lieferschein geschehen. Elektronische Rechnungen können künftig in unterschiedlichen Formen den Empfänger erreichen (zum Beispiel als E-Mail, gegebenenfalls mit PDF- oder Textdateianhang, im EDI-Verfahren, über Computer-Fax oder Faxserver oder per Web-Download).