Grunderwerbsteuer

Steuersatzerhöhung

 

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, in ihrem Bundesland den Grunderwerbsteuersatz individuell festzulegen. Die Belegenheit des Grundstücks ist entscheidend. In Nordrhein-Westfalen steigt ab dem 1. Oktober 2011 der Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent auf fünf Prozent. In Rheinland-Pfalz beabsichtigt die Landesregierung, ab dem 1. März 2012 den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent auf fünf Prozent anzuheben. Der höhere Grunderwerbsteuersatz war im Koalitionsvertrag der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung angekündigt worden. In den Anhörungen zu den Gesetzesvorlagen haben sich die Verbände gegen die Anhebung ausgesprochen, um weitere Kostensteigerungen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu vermeiden, beziehungsweise dafür plädiert – wenn eine Erhöhung nicht vermeidbar ist –, dass Befreiungstatbestände für Genossenschaftsverschmelzungen und für förderberechtigte Erwerberhaushalte geschaffen werden. Will man bei Grundstücksverträgen noch den niedrigeren Grunderwerbsteuersatz nutzen, ist grundsätzlich das Datum des notariellen Kaufvertrages (vor dem 1. Oktober 2011 beziehungsweise 1. März 2012) entscheidend. Bei Umwandlungsvorgängen (zum Beispiel Verschmelzungen) müssen die Eintragungen im Register vor dem Stichtag der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes liegen.