Umsatzsteuer

Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG

 

Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zur Umsatzsteuerschuldnerschaft gemäß § 13 b UStG in Bezug auf Bauträgerleistungen geändert. Der Verkauf von bebautem Grundbesitz (Bauträgermaßnahmen) ist danach in der Regel als Bauleistung anzusehen, so dass gegebenenfalls die relevante zehn Prozent Umsatzgrenze für Bauleistungen überschritten wird. Überschreiten Wohnungs- und Immobilienunternehmen diese Umsatzgrenze, muss für alle empfangenen Bauleistungen die Umsatzsteuer für den Leistenden abgeführt werden. Das heißt, es entsteht keine zusätzliche Umsatzsteuer, sondern es ist die Umsatzsteuer, die üblicherweise der Leistende (Handwerker) abführt, nunmehr vom Leistungsempfänger (zum Beispiel Wohnungsunternehmen) abzuführen (vergleiche entsprechende Rundschreiben). Trotz mehrerer Eingaben und intensiver Gespräche des GdW und der Regionalverbände auf Bundes- und Landesebene hat die Finanzverwaltung für 2011 keine Übergangsregelung eingeführt. Neue Hoffnung auf eine Billigkeitsregelung ist mit dem Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH aufgekommen. Allerdings vertritt das Finanzministerium mit einem Schreiben vom 24. August 2011 an den BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Auffassung, dass der Vorlagebeschluss nicht eine Ausdehnung der Nichtbeanstandungsregelung rechtfertigt, weil die Bitte des BFH nur allgemein die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13 b UStG betrifft und nicht die Frage, ob auch Grundstücksverkäufe (Bauträgermaßnahmen) Bauleistungen sind.