Einkommensteuer

Steuer-Identifikationsnummer in Freistellungsaufträgen

 

Freistellungsaufträge werden bei Wohnungsgenossenschaften benötigt, um bei Dividendenzahlungen die Dividende ohne Abzug von Kapitalertragsteuer an die Mitglieder auszahlen zu können. Ein Freistellungsauftrag muss nach amtlich vorgeschriebenem Muster erteilt werden. Formale Voraussetzungen sind zu erfüllen (Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 9. Januar 2006). Bei der erstmaligen Erteilung sowie bei der Änderung eines Freistellungsauftrages ist seit dem 1. Januar 2011 auch die Steuer-Identifikationsnummer des Mitglieds/des Sparers - bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag von Ehegatten auch die Steuer-Identifikationsnummer des Ehegatten - anzugeben. Obwohl die persönliche Steuer-Identifikationsnummer jedem Bürger 2008 durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitgeteilt worden ist und sie lebenslang ihre Gültigkeit behält, ist vielen die eigene Steuer-Identifikationsnummer nicht mehr bekannt. In der Regel steht sie aber auf der Lohnsteuerkarte, der Lohnsteuerbescheinigung oder dem letzten Einkommensteuerbescheid. Ansonsten kann die persönliche Steuer-Identifikationsnummer erneut vom BZSt - nicht vom Finanzamt - mitgeteilt werden. Vor dem 1. Januar 2011 erteilte Freistellungsaufträge (Altbestand ohne Steuer-Identifikationsnummern) verlieren nicht sofort ihre Gültigkeit. Sie werden erst ab dem 1. Januar 2016 unwirksam. Beim BZSt soll den Genossenschaften eine Möglichkeit eröffnet werden, in einem automatisierten Anfrageverfahren die Steuer-Identifikationsnummern für diesen Altbestand abzufragen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Mitglied/der Sparer (und bei gemeinsamen Freistellungsaufträgen auch der Ehegatte) dieser Abfrage nicht widerspricht.