Bundeshaushalt 2012

Städtebauförderung wird neu ausgerichtet, Förderung altersgerechten Umbaus eingestellt

 

Ungeachtet der geplanten erneuten Kürzung der Städtebauförderung auf 410 Millionen Euro hat Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer bei der Feier des 40-jährigen Bestehens dieser staatlichen Förderung im Bundestag die Städtebauförderung als „ein zentrales Instrument für die Stadtentwicklung in Deutschland“ gepriesen. Dies solle sie auch in Zukunft bleiben. In den Plänen für den Haushalt 2012 stellt die Bundesregierung außerdem das Programm „Altersgerecht umbauen“ komplett ein.
Zur Städtebauförderung sagte Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer, die Bundesregierung habe ein „Gesamtpaket“ aufgelegt: „Es gibt nicht nur die reine Städtebauförderung, sondern auch das aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und das neue Programm zur ‚Energetischen Stadtsanierung‘. Diese Milliarden-Förderungen tragen erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz bei, stärken die lokale Bauwirtschaft und kommen unseren Städten und Gemeinden zugute.“ Für das neue KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ sind 2012 Programmmittel in Höhe von 92 Millionen Euro veranschlagt. Alle bisherigen Programme würden fortgeführt, so Ramsauer. Das laufende Programm „Soziale Stadt" zur Förderung sozial benachteiligter Quartiere werde weiterentwickelt und neu ausgerichtet. Die Förderung für das neue Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" wird mit dem Regierungsentwurf erhöht. Ramsauer: „Wir werden dabei notwendige neue Akzente setzen. Unser Ziel: verstärkt weitere Partner mit einbinden, bürgerschaftliches Engagement stärken, Betroffene zu Beteiligten machen. Das heißt eine bessere Bündelung der Mittel vor Ort flankiert auf Bundesebene.“
Neben der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kritisieren auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Kürzungen der Städtebauförderung. In einem gemeinsamen Antrag (Drucksache 17/6444) schreiben die beiden Fraktionen: „Kürzungen der Städtebauförderung bedeuten den Abschied von einer aktiv gestaltenden Stadtpolitik des Bundes nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Zum einen fehlt der Städtebauförderung zunehmend die finanzielle Substanz, um Wirkung zu entfalten, zum anderen wendet sich der Bund mit der Orientierung auf rein investive Maßnahmen vom innovativen Ansatz der integrierten und integrativen Stadtentwicklung, den auch die Leipzig-Charta verfolgt, ab. Das Abschmelzen und die Verlagerung der Programmschwerpunkte weg von der ‚Sozialen Stadt‘ und vom ‚Stadtumbau Ost und West‘ ist ein Paradigmenwechsel, der insbesondere Stadtviertel mit baulichen, funktionellen und sozialräumlichen Verwerfungen und schrumpfende Regionen weiter abkoppelt.“ Die Fraktionen fordern unter anderem die Mittel für die Städtebauförderung auf 610 Millionen Euro zu erhöhen und perspektivisch auf „den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro jährlich“ zu verstetigen sowie das Programm „Soziale Stadt“ mindestens mit 105 Millionen Euro auszustatten.

 

Programm „Altersgerecht umbauen“
Auf Unverständnis stieß in der Wohnungswirtschaft der Beschluss der Bundesregierung, das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ komplett zu streichen. „Angesichts der großen Aufgabe, den Wohnungsbestand an die zukünftigen Herausforderungen der Gesellschaft anzupassen, ist dies nicht angemessen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft. Das Programm hat seit dem Start 2009 dazu beigetragen, dass mehr als 51.000 Wohneinheiten barrierereduziert und damit Investitionen in Höhe von über 670 Millionen Euro angestoßen wurden, die mehr als 3.000 Arbeitsplätze jährlich gesichert haben. Das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ müsse daher auf hohem Niveau langfristig fortgeführt werden, so Gedaschko. „Wir würden auch eine Kombination mit den energetischen Programmen der KfW begrüßen“, erklärte der BSI-Vorsitzende. So könne der Relevanz beider Bereiche – Klimaschutz und Demografie – Rechnung getragen werden.