Reform der Grundsteuer

GdW erhebt eigene Daten zu Reformmodellen

 

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 26. Oktober 2009 ist eine Grundsteuerreform vorgesehen. Auf Ebene der Länder wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. Durch die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juni 2010 hat die Diskussion an Dynamik gewonnen, da der BFH die Einheitswerte zumindest für die Zukunft als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Die Grundsteuer hat für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft erhebliche Bedeutung.

Das Thema Grundsteuerreform ist sehr komplex, weil es darum geht, die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, die Einheitswerte, abzulösen und durch ein modernes, leistungsfähiges System zu ersetzen, das gleichwohl für Eigentümer, Vermieter und Mieter akzeptabel ist. Deshalb müssen die Interessen der Beteiligten im Prozess berücksichtigt werden, und ausreichende Probeberechnungen sind unerlässlich. Aus Sicht der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft soll eine Grundsteuerreform folgende Eckpunkte erfüllen: aufkommensneutral, eine Bemessungsgrundlage zugrunde legen, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar ist, den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigt (kein Sachwertverfahren), nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führt und auch den wohnungswirtschaftlichen Anforderungen bei der Weiterbelastung der Grundsteuer an die Mieter gerecht wird, strukturellen Leerstand angemessen berücksichtigt und die Unterstützung einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung ermöglicht.

Die Finanzministerkonferenz am 27. Januar 2011 hat beschlossen, vor einer endgültigen Entscheidung über die Neuregelung der Grundsteuer zunächst die möglichen Auswirkungen von drei Reformansätzen anhand einer bundesweiten Stichprobenerhebung durch das Statistische Bundesamt zu testen, sowie die Bürokratie- und Verwaltungskosten zu ermitteln. Der GdW hat sich entschlossen, parallel dazu eine interne Erhebung von Daten durchzuführen, die für die Bewertung der Modelle von Relevanz sein können. Untersucht wurden die folgenden drei Reformmodelle:

  • Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip („Modell Süd“)
  • Gebäudewertunabhängiges Kombinationsmodell („Modell Thüringen“)
  • Vorschlag für eine Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten („Modell Bremen“).

weiter auf Seite 26 im VM 12-2011–1/2012