Gespräch mit Rainer Bomba

Wichtige und wirksame Beiträge zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts


Rainer Bomba ist neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Die Redaktion sprach mit ihm über die wohnungs-, bau- und stadtentwicklungspolitischen Ziele und Vorhaben des Ministeriums in der neuen Legislaturperiode.

 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und FDP betont den Stellenwert der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als besonders wichtige Wirtschaftszweige unseres Landes.

Diese Aussage steht im Einklang mit den Ergebnissen eines aktuellen Gutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Immobilienwirtschaft u. a. der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie des BMVBS, wonach die deutsche Immobilienwirtschaft mit über 700.000 Unternehmen und rund drei Millionen Erwerbstätigen noch vor dem Fahrzeug- und Maschinenbau einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands ist. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen für die Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik dieser Legislaturperiode? Welche Arbeitsschwerpunkte wollen Sie als Staatssekretär im BMVS für die Bau- und Stadtentwicklung setzen?

Ganz oben auf der Agenda stehen die energetische Sanierung des Wohngebäudebestandes und der energieeffiziente Wohnungsneubau. In den nächsten Jahren geht es darum, die erfolgreichen KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) auf hohem Niveau weiterzuführen und die Fördereffizienz noch weiter zu verbessern. Trotz schwieriger Haushaltslage stehen in diesem Jahr rund 1,35 Milliarden Euro Bundesmittel für die Förderprogramme bereit. Zudem wollen wir Lösungen zu einer energetischen Sanierung unterstützen, die nicht auf die einzelne Wohnung oder das einzelne Haus abzielen, sondern das ganze Wohnquartier einbeziehen. Dazu sind unter anderem im Bauplanungsrecht die Verankerung des Klimaschutzes und die Stärkung der Innenentwicklung der Städte vorgesehen. Durch die neue EU-Gebäude-Richtlinie sollen alle Neubauten in den nächsten zehn Jahren an den Niedrigstenergiehaus-Standard herangeführt werden. Für öffentliche Gebäude gilt dies bereits zwei Jahre früher. Der Einsatz innovativer Gebäudetechnik in Liegenschaften des Bundes soll auf möglichst breiter Front vorangetrieben werden. Damit können die Hochbauten des Bundes eine Vorbildfunktion beim Einsatz von erneuerbaren Energien übernehmen.
Ein wichtiges baupolitisches Thema ist die weitere Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die Bundesregierung wird die Verordnung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, schnellstmöglich modernisieren. Das BMVBS setzt sich hierbei für transparente Verfahren und die Einbeziehung von Fachleuten aus der Praxis ein. Mit dem neuen Leitfaden zum nachhaltigen Bauen wird die Nachhaltigkeit noch besser mit ingenieurmäßigen Maßstäben nach Maß und Zahl messbar und damit nachweisbar. Allgemein anerkannte Nachhaltigkeitskriterien sind in das Bewertungssystem einbezogen, das der Zertifizierung der Nachhaltigkeit zugrunde gelegt werden soll.
Ein weiteres zentrales Handlungsfeld ist die demographische Entwicklung, die uns vor große Herausforderungen stellt. Es gilt, den Wohnraum und die Wohnbedingungen an die Bedürfnisse älterer Menschen anzupassen. Dies unterstützen wir mit zinsgünstigen Darlehen aus dem KfW-Förderprogramm „Wohnraum Modernisieren/ Altersgerecht Umbauen“. Neu ist in diesem Jahr eine Zuschussvariante, mit der auch ältere Wohnungseigentümer, die häufig keine Kredite mehr erhalten oder sich nicht mehr verschulden wollen, ihren Lebensraum altersgerecht gestalten können. Die Wohneigentumsbildung ist insgesamt ein wichtiges Anliegen unserer Politik. Deshalb werden wir die Eigenheimrente für die individuelle Vermögensbildung vereinfachen und stärken.
Aber es geht nicht nur um die einzelne Wohnung oder das einzelne Gebäude. Unser Ziel ist auch, in den Städten und Gemeinden eine gute Lebens- und Wohnqualität zu schaffen.  

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