Umsatzsteuer - § 13b UStG

§ 13b UStG bei Bauträgerleistungen

 

Aufgrund der aus der Praxis geschilderten Probleme bei der Umsetzung der geänderten Verwaltungsauffassung in Bezug auf die Beurteilung von Bauträgerleistungen (Umkehrung der umsatzsteuerlichen Abzugsverpflichtung) hat der GdW die Problematik erneut gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 7. und 27. Juni 2011 thematisiert und sich noch einmal für eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 ausgesprochen.
Rückwirkend zum 1. Januar 2011 vorzunehmende Rechnungsberichtigungen stellen die betroffenen Wohnungsunternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten. Betroffene Wohnungsunternehmen sind aktuell dabei, die geänderte Verwaltungsauffassung umzusetzen, das heißt die Rechnungslegung entsprechend der § 13b UStG-Erfordernisse umzustellen. Allerdings warten diese Unternehmen hinsichtlich der rückwirkenden Rechnungsberichtigung noch auf die Entscheidung der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangsfrist. Konkret sind hier Tausende von Rechnungen betroffen. Die beteiligten Wohnungsunternehmen, Handwerker und örtlichen Finanzbehörden sind völlig überfordert, zumal die Umsatzsteuer auch abgeführt ist.
Es wird um eine kurzfristige Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene gebeten, um diese Rechnungsberichtigungen vermeiden zu können. Aufgrund eines entsprechenden Antrags der Bundessteuerberaterkammer wird die im BMF-Schreiben vom 17. Februar 2011 zugelassene Vereinfachungsregelung nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt erweitert: Hat der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2011 vereinnahmt und hierfür auch eine Rechnung mit offenem Steuerausweis erstellt, hat er die Rechnung(en) über diese Zahlungen im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Bauleistung zu berichtigen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG, § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG). In der Schlussrechnung sind die gezahlten Abschlagszahlungen nur dann mit ihrem Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) anzurechnen, wenn die Umsatzsteuer bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung nicht an den Leistungsempfänger zurückerstattet wurde. Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei für nach dem 31. Dezember 2010 von Bauträgern bezogenen Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG, für die der Bauträger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG ist, nur das um das vor dem 1. Januar 2011 vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass das vor dem 1. Januar 2011 vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert (= in einer Umsatzsteuer- Voranmeldung oder in einer Steuererklärung für das Kalenderjahr angemeldet) wurde. In derartigen Fällen ist keine Berichtigung der über geleistete Abschlagszahlungen erteilten Rechnungen durchzuführen.
Die Verbände haben zu diesem Thema Kontakt zu den Finanzministerien in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgenommen.