Konzept „Energie 2020“ angekündigt

CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für Hessen das Ziel des Ausbaus der Nutzung erneuerbarer Energien fixiert. Danach soll bis zum Jahr 2020 der Anteil des Einsatzes erneuerbarer Energien außerhalb des Verkehrsbereichs) auf 20 Prozent gesteigert werden. Derzeit liegt der Anteil bei rund fünf Prozent. Die Vorstellungen zur Umsetzung dieses Ziels sollen in einem Konzept „Energie 2020“ konkretisiert werden, das bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden soll. Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger hat zur Vorbereitung des Konzepts eine Expertenkommission eingesetzt.
Die Ausrichtung der Energiepolitik war bekanntlich im Wahlkampf zur letzten Landtagswahl ein stark umstrittenes Thema. Im Mittelpunkt standen dabei Auseinandersetzungen zur künftigen Rolle der Atomenergie und zur Produktion und Nutzung der Windenergie. Die CDU/FDP-Fraktionen einerseits und die SPD-Fraktion andererseits haben bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode zeitgleich Anträge in den Landtag eingebracht, die eine Fortsetzung dieses Grundlagenkonflikts erwarten lassen. Allerdings wird auch in beiden Anträgen die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien unterstrichen, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.
Während der SPD-Antrag auf die Dringlichkeit der Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele abstellt, fordert der CDU/ FDP-Antrag auch eine preiswerte Energieversorgung. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Der Landtag bekräftigt, dass die energiepolitischen Weichen in Hessen so zu stellen sind, dass zu jeder Zeit die benötigte Energie in ausreichender Menge, umweltverträglich produziert und preiswert für die hessische Wirtschaft und Bevölkerung zur Verfügung steht. Dies gelingt am ehesten mit einem breiten und ausgewogenen Energiemix.“
Der SPD-Antrag fordert demgegenüber das Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie. Zudem soll mehr Dezentralität bei der Energieversorgungsinfrastruktur erreicht werden. Offen bleibt allerdings die Frage, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Die Koalitionsvereinbarung enthält hierzu keine Aussagen, auch die Umweltministerin hält sich hierzu bislang sehr bedeckt. Insbesondere im Hinblick auf die Instrumente ist derzeit noch völlig offen, ob das Konzept mit ordnungsrechtlichen und/oder förderpolitischen Instrumenten erreicht werden soll. Diversen Pressemeldungen der Ministerin ist lediglich zu entnehmen, dass ein Energiemix erreicht werden soll, in dem die Biomasse eine wichtige Rolle einnehmen soll. Aber auch einen Ausbau der Windenergie schließt sie nicht aus. Zudem lässt sie in mehreren öffentlichen Äußerungen auch klar erkennen, dass für sie das Ziel des höheren Anteils der erneuerbaren Energien auch eng mit dem Ziel der weiteren Energieeinsparung verbunden ist.