„Mit der Förderpolitik setzt die Regierung die erforderlichen Anreize“

Herr Wichtel, die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag mehrere Vorhaben im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung angekündigt. Halten Sie die Ziele und Maßnahmen nach wie vor für aktuell?
Die im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien formulierten stadtentwicklungspolitischen Ziele haben nach wie vor Geltung. Angesichts der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land gibt es zahlreiche Herausforderungen, um unsere Kommunen zukunftsfähig zu machen. Die Bewältigung der Folgen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels und der Klimaschutz sind nur zwei von zahlreichen wichtigen Vorhaben, die es umzusetzen gilt. Auch die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund verstehe ich als Schlüsselaufgabe, die untrennbar mit einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik verbunden ist. Die Realisierung der von der Bundesregierung formulierten Vorhaben ist somit nicht nur nach wie vor aktuell. Die positive Entwicklung des Wohnungs- und Immobiliensektors kann zudem als Grundvoraussetzung für die Leistungskraft und Stärke unseres Landes verstanden werden.

Wie bewerten Sie die bisherige Regierungsarbeit, wo sehen Sie besonderen Verbesserungsbedarf?
Das Engagement der Koalition im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung ist ein zentraler Bestandteil der bisherigen Regierungsarbeit. Alleine die mehr als 13 Milliarden Euro, die der Bund inzwischen für die Städtebauförderung aufgebracht hat, verdeutlichen das Gewicht der modernen Stadtentwicklungspolitik. Auch das kürzlich vorgestellte Energiekonzept und die darin formulierten energetischen Ziele zeigen, dass die Bundesregierung aktiv an den bereits erwähnten Herausforderungen arbeitet. Nicht nur vor diesem Hintergrund sehe ich im Moment keinen spezifischen Verbesserungsbedarf. Das Festhalten an den im Koalitionsvertrag formulierten Zielsetzungen wird sich weiter positiv auf die attraktiven und lebenswerten Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik auswirken. Als einziges kurzfristiges Ziel verstehe ich es, die herausfordernde Haushaltssituation in Einklang mit den notwendigen Finanzmitteln für die Aufgaben im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung zu bringen. Auch hier hat die Bundesregierung mit ihrer gezielten Förderpolitik bei der Gebäudesanierung aber den richtigen Weg eingeschlagen. Neben den im Haushaltsentwurf 2011 vorgesehenen 436 Millionen Euro für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm sollen aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ weitere 500 Millionen Euro bereit gestellt werden.

Besonders kritisiert wurden in jüngster Zeit die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Darunter fallen auch Fördermaßnahmen im Bereich von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Halten Sie diese Beschlüsse für den richtigen Ansatz?
Der jüngst veröffentlichte Haushaltsentwurf der Bundesregierung verdeutlicht zunächst, dass weiter in die Infrastruktur investiert wird. Dennoch sind gleichzeitig Einsparungen in den Bereichen CO₂-Gebäudesanierung und Städtebauförderung geplant. Da beide Aspekte in Zukunft nicht zuletzt in Bezug auf die zahlreichen erwähnten Vorhaben der Regierung im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung von überaus hoher Bedeutung sein werden, gilt es in den kommenden parlamentarischen Beratungen kritisch nachzufragen, eine Abmilderung der Einsparungen sorgsam zu prüfen und gegen die haushaltspolitischen Herausforderungen abzuwägen. Dabei muss deutlich gemacht werden, dass sich die Städtebauförderung selbst rechnet und einen Multiplikationseffekt auslöst. Jeder Euro aus Bundesmitteln bewegt weitere sieben bis acht Euro öffentliche und private Investitionen. Dennoch gilt gleichzeitig zu verdeutlichen, dass die Bundesregierung diesen Bedenken mit der Aufstockung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms um weitere 500 Millionen Euro bereits Rechnung getragen und die Bedeutung der Förderpolitik nachhaltig unterstrichen hat.  

weiter auf Seite 26 im VM 11-2009 Hessen