Einkommensteuer

Geschenke und Bewirtungskosten

 

Geschenke sind nur in geringem Umfang steuerlich abzugsfähig. Als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) werden Geschenke nur berücksichtigt, wenn der Wert des Geschenks 35 Euro nicht übersteigt und bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllt werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 7 EStG).
Bei einem Geschenk handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung, ohne dass der Empfänger eine bestimmte Leistung zu erbringen hat. Geschenke können in Sach- oder Geldzuwendungen (zum Beispiel Blumen, Geschenkgutscheine, Weine, Reisen) erfolgen. Nicht unter den Begriff „Geschenk“ fällt das Sponsoring. Als Geschenkempfänger kommen unter anderem Geschäftspartner, Arbeitnehmer und gemeinnützige Vereine in Betracht. Geld- oder Sachgeschenke an Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber steuerlich abzugsfähig, sind jedoch für den Arbeitnehmer gegebenenfalls als geldwerte Vorteile der Lohnsteuer zu unterwerfen. Eine Ausnahme von der Lohnversteuerung gilt für steuerfreie Aufmerksamkeiten, beispielsweise wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses Blumen überreicht werden, wenn der Wert 40 Euro nicht übersteigt.
Für ab dem 1. Januar 2007 gewährte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer gibt es in § 37 b EStG eine steuerliche Pauschalierungsmöglichkeit mit einem Steuersatz von 30 Prozent (vgl. BMF-Schreiben vom 29. April 2008 – IV B 2-S 2297 – 5/07/0001 und die Verfügung des Finanzministeriums Berlin vom 15. September 2008 – III B – S 2334-4/2008). Dadurch ist die ertragsteuerliche Erfassung des Vorteils beim Zuwendungsempfänger abgegolten. Das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung ist einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährte Zuwendungen auszuüben. Es ist zulässig, diese Regelung für Zuwendungen an Dritte und an eigene Arbeitnehmer jeweils gesondert zu wählen. Die Anwendung des § 37 b EStG kann nicht zurückgenommen werden. Die Aufwendungen für die Zuwendung sind unbeschränkt – unter Beachtung der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 EStG (insbesondere für Geschenke an Nichtarbeitnehmer) – als Betriebsausgaben abziehbar. Die Abziehbarkeit der für die Zuwendung aufgewendeten Pauschsteuer richtet sich nach der Behandlung der Zuwendung selbst. Ist ein Geschenk i. S. d. § 4 Abs. 5 EStG wegen Überschreitens der 35-Euro-Grenze nicht abziehbar, so darf auch die übernommene Pauschsteuer nicht abgezogen werden. Die Pauschalierung ist für bestimmte Sachzuwendungen ausgeschlossen (zum Beispiel Firmenwagenbesteuerung). Die Pauschalierung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Zuwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr 10.000 Euro übersteigen.
Bewirtungskosten sind für den Bewirtenden seit dem 1. Januar 2004 nur noch zu 70 Prozent als Betriebsausgaben abzugsfähig. Wird ein Trinkgeld gegeben, werden übliche Aufrundungen regelmäßig nicht beanstandet. Bei Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten ist zu unterscheiden, ob die Zuwendung an einen Geschäftsfreund oder an eigene Arbeitnehmer erfolgt. Dabei sind beim Sponsor Werbeleistungen und besondere Raumnutzungen als Betriebsausgaben abziehbar. Der Geschenkanteil (35 Euro überschreitend) ist als Betriebsausgabe nur abzugsfähig, wenn er als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers anzusehen ist. Für den Geschäftsfreund ist eine Betriebseinnahme dann nicht gegeben, wenn der Schenker die Pauschbesteuerung nach § 37 b EStG anwendet.