1,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung

CDU/CSU und FDP haben die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in diesem Jahr um 400 Millionen Euro erhöht. Anstatt der vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro werden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung werden 310 Millionen Euro aus dem Programmansatz für 2011 vorgezogen sowie übrige Mittel aus dem Jahr 2009 eingesetzt. Im Jahr 2009 stellte der Bund 2,03 Milliarden Euro zur Verfügung, die KfW vergab so zinsvergünstigte Kredite über 8,9 Milliarden Euro. 2009 lief das Sanierungsprogramm aus. Mit dem Vorziehen der Mittel bleiben dann nur noch 900 Millionen Euro, unter anderem, weil auch die alte Bundesregierung bereits 375 Millionen Euro aus dem Etatansatz vorgezogen hatte. „Die Regierung wird uns bei der Haushaltsaufstellung für 2011 sagen müssen, wie sie sich die Zukunft des Programms vorstellt“, sagte der Unions-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßte die Aufstockung des Programms auf das ursprüngliche Niveau des Vorjahres: „Dies ist in wachstums-, beschäftigungs- und umweltpolitischer Hinsicht ein wichtiges Signal und ermöglicht es uns, den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung einen Schritt näherzukommen“, so ihr Vorsitzender Walter Rasch. Gleichzeitig verwies die BSI aber auf die Notwendigkeit, dass auch im Jahr 2011 und für die nachfolgenden Jahre ausreichend Mittel zur Gebäudesanierung zur Verfügung stünden.