Nach Kürzung der Städtebauförderung durch Bund

NRW-Landesregierung legt Sofortprogramm zur Städtebauförderung in Höhe von 40 Millionen Euro auf

 

Angesichts der deutlichen Kürzung der Städtebaufördermittel des Bundes für das Jahr 2011 wurde das Land Nordrhein-Westfalen aktiv. In einem Sofortprogramm stellte die Landesregierung noch 2010 weitere knapp 40 Millionen Euro Städtebaufördermittel zur Verfügung. Das teilte Bauminister Harry K. Voigtsberger in Düsseldorf mit. Damit könnten laut Ministerium 51 Städte und Gemeinden 66 Vorhaben beginnen oder fortsetzen. „Von diesem Sofortprogramm profitieren zum Beispiel 14 Vorhaben in Stadtvierteln der Sozialen Stadt, die angesichts der massiv verringerten Fördermittel des Bundes 2011 kaum noch Chancen haben, umgesetzt zu werden“, sagte Voigtsberger.

„Jeden vorhandenen Euro einsetzen“

„Wir setzen jeden vorhandenen Euro ein, damit die ebenso unsinnigen wie ungerechten Kürzungen des Bundes gemildert werden. Aber Nordrhein-Westfalen kann die Ausfälle des Bundes bei weitem nicht komplett auffangen“, sagte der Minister. Das Sofortprogramm speist sich aus Rückflüssen und Bewilligungsresten, die in diesem Jahr noch bewilligt werden können. 15 laufende Maßnahmen können nun 2010 ausfinanziert werden. Für Maßnahmen aus dem Programm „Soziale Stadt“ sollen 12,3 Millionen Euro eingesetzt werden. Zur beschlossenen Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung im Haushalt 2011 auf 455 Millionen Euro erklärte Bauminister Harry K. Voigtsberger heute: „Es ist ein starkes Stück, wenn sich die Bundesregierung dafür feiern lässt, dass sie die Städtebauförderprogramme weniger zusammen kürzt als in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf 2011 vorgesehen.“ Tatsächlich sei die Kürzung nun rund 150 Millionen Euro geringer ausgefallen als ursprünglich geplant. „Das ist aber ein Ergebnis des heftigen Widerstandes der Bundesländer und der Kommunen“, so Voigtsberger, der auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Bundesrates hinwies. Der Bauminister hob hervor, dass gegenüber dem Jahr 2010 (610 Millionen Euro) die Kürzung immer noch rund 150 Millionen Euro betrage. Und dies in einem Bereich, so Voigtsberger, in dem erwiesenermaßen jeder Euro Bundesmittel bis zu acht Euro Investitionen aus öffentlichen und privaten Mitteln für das lokale Handwerk und den Mittelstand bedeute. „Das ist eine eindeutig mittelstandsfeindliche Politik dieser Bundesregierung“, sagte Voigtsberger weiter.

„NRW ist besonders betroffen“

Schließlich gehe die Kürzung überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen werde. Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf werde davon besonders getroffen. Diese Kürzung um rund drei Viertel des Gesamtvolumens bedeute faktisch das Ende dieses sehr erfolgreichen Programms. Er sehe dadurch den sozialen Frieden in vielen Städten des Landes gefährdet. „Nach der Herunterstufung unserer Bahnprojekte in den Bundesverkehrswegebedarfsplänen ist dies die zweite Entscheidung der Bundesregierung zu Lasten von Nordrhein-Westfalen“, so Voigtsberger abschließend.