Attraktiver Kommunikationstreff in lockerer Atmosphäre

 

Weit über 100 Gäste trafen sich am 1. April 2009 zum 9. Parlamentarischen Abend des VdW Rheinland Westfalen im Düsseldorfer Haus des Verbandes. Der neue Bau- und Verkehrsminister des Landes, Lutz Lienenkämper, gab dort mit einer kurzen Begrüßungsrede 28 Tage nach seiner Vereidigung seinen Einstand in diesem Kreis. Wichtiges Thema der Reden und der Gespräche zwischen Führungskräften der Wohnungswirtschaft und Landespolitikern war die Integration des Landes-Wohnungsbauvermögens in die NRW.BANK.
Bei fast sommerlichen Abendtemperaturen, sphärischen Harfenklängen der belgischen Musikerin Janu, kühlen Drinks und Fingerfood erlebten die Gäste wieder einen Kommunikationstreff in lockerer Atmosphäre. Unter den zahlreichen Gästen aus Politik und Wissenschaft, Verwaltungen und Verbänden, Banken, Versicherungen und Medien sowie Wohnungsunternehmen konnte Verbandsdirektor Burghard Schneider wieder viele neue Gesichter willkommen heißen. Neben 20 Bundestags- und Landtagsabgeordneten begrüßte er besonders herzlich den neuen Bauminister des Landes, Lutz Lienenkämper. Er wünschte ihm „alles Gute für Ihr wirklich nicht einfaches Amt – nicht nur, was das Einhalten von Geschwindigkeiten beim Autofahren angeht, sondern insbesondere für alle Entscheidungen, um die Infrastruktur in unserem Land zukunftsfähig zu machen“. Es gehe darum, „Rahmenbedingungen zu schaffen, so rechtssicher und langfristig wie möglich“. Dabei finde der Minister die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an seiner Seite.
Die politischen Hauptfragen, um die es der Branche geht, beleuchtete danach Ulrich A. Büchner aus Essen, der Präsident des VdW Rheinland Westfalen. Zwar sei der überwiegende Teil der 450 Mitgliedsunternehmen auch in der aktuellen Finanzkrise ein stabiler wirtschaftlicher Faktor – und zwar jene Unternehmen, die sich der ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungsbestände und nicht vorrangig kurzfristigen Renditezielen verpflichtet fühl en. Dennoch bleibe man auf der Hut: „Wir beobachten unsere Märkte selbst sehr genau und versuchen wie immer vorausschauend zu handeln.“ Die Krise werde sich natürlich auch hier auswirken – in den Preisen für Wohnimmobilien ebenso wie in der abnehmenden Zahlungsfähigkeit der Mieter. „Der Verlust von Arbeitsplätzen trifft am Ende seiner Wirkungskette nicht nur uns als Vermieter von Wohnungen, sondern auch unsere Städte und Quartiere in ihrem gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Büchner. Er ging in seiner Rede auch auf die Folgen der Klimaschutzpolitik für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ein. Die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen stellten vermietende Wohnungseigentümer schon vor große Herausforderungen. Die weiter beabsichtigten Verschärfungen aber bereiteten der Branche große Sorge. „Denn schon jetzt ist es so, dass bestimmte Auflagen bei der dringend notwendigen Modernisierung der Wohnungsbestände aus den 1950er- bis 1970er- Jahren dazu führen, dass die dazu notwendigen Investitionen häufig unwirtschaftlich sind“ – weil sie nur beschränkt auf die Mieten umgelegt werden dürfen oder auch, weil notwendige Mietsteigerungen auf den Märkten nicht durchsetzbar seien. Das habe bereits bei vielen Wohnungsunternehmen zur Investitionszurückhaltung geführt – und: „Das wird sich potenzieren, wenn die Politik für weitere Verschärfungen sorgt – wie sie z. B. mit der anstehenden Novellierung der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie oder der nächsten Energieeinsparverordnung, die für 2012 geplant ist.“ Damit es künftig „keine ökologischen Wohnruinen in Deutschland gibt“, so Büchner, müssten Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der Wahlfreiheit der Wege zur Einsparung von Kohlendioxidemissionen von der Politik berücksichtigt werden.
Präsident Büchner bot dem neuen Bauminister eine enge Zusammenarbeit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bei der Entwicklung von Konzepten zur integrierten Stadtentwicklung an – ein Ziel, das gerade dieses Ministerium schon in der Vergangenheit „aktiv und mit uns gemeinsam vorangetrieben“ habe. „Überaus große Sorgen“ hingegen bereite der Wohnungswirtschaft der Beschluss der Landesregierung, die Wohnungsbauförderungsanstalt – und damit das 18,5 Milliarden umfassende Wohnungsbauvermögen des Landes – vollständig in die NRW.BANK zu integrieren, sagte Büchner. Dieser Plan mache nach Auffassung vieler Verbände und Organisationen das Wohnungsbauvermögen „zur Verfügungsmasse für den Vorstand der NRW.BANK, weil dann die Wohnraumförderung naturgemäß in Konkurrenz mit anderen förderpolitischen Zielen der Bank steht“. Büchner appellierte an die anwesenden Landespolitiker, „das Primat der Politik beim Einsatz des Wohnungsbauvermögens als revolvierenden Fonds für die soziale Wohnraumförderung nicht aufzugeben, weil das fatale Konsequenzen für die Entwicklung unserer Städte haben kann“.
Launig umschiffte Minister Lienenkämper anschließend diese thematische Klippe in seinem kurzen Grußwort. Kein Landtagspräsident sei in der Lage, solch strikte Redezeitbeschränkungen durchzusetzen wie der VdW Rheinland Westfalen in seinem besonderen Fall: Gleichzeitig mit dem Beginn seiner Ansprache habe im Foyer die Fernsehübertragung des Fußball-WM-Qualifikationsspiels Wales gegen Deutschland begonnen. „Ich stehe zwischen Ihnen, dem Fußball und dem Essen.“