Landtagswahl 2010 wirft ihre Schatten voraus

 

Weit über 100 Gäste trafen sich am 10. März 2010 zum 10. Parlamentarischen Abend des VdW Rheinland Westfalen im Düsseldorfer Haus des Verbandes. Lutz Lienenkämper, Bau- und Verkehrsminister des Landes NRW, sprach – wie bereits im Vorjahr – ein Grußwort. Im Mittelpunkt der Reden und der Gespräche zwischen Führungskräften der Wohnungswirtschaft und Landespolitikern standen die Positionen des VdW Rheinland Westfalen zur Landtagswahl 2010.
Unter den zahlreichen Gästen aus Bundesund Landespolitik, dem Kreis der partnerschaftlich zusammenarbeitenden Immobilienverbände in Nordrhein-Westfalen, dem Kooperationsverband Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, aus Wissenschaft, Banken und Versicherungen sowie Wohnungsunternehmen konnte Ulrich A. Büchner, Präsident des VdW Rheinland Westfalen, wieder viele neue Gesichter willkommen heißen. Neben 20 Bundestags- und Landtagsabgeordneten begrüßte er besonders herzlich den Bauminister, Lutz Lienenkämper. „Wie Sie wissen“, so Büchner zu den Gästen, „wird am 9. Mai 2010 ein neuer nordrheinwestfälischer Landtag gewählt. Diese Wahl ist eine richtungweisende Entscheidung, die in ihrer Bedeutung weit über Nordrhein- Westfalen hinausgehen wird und deren Ergebnis je nach Ausgang auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben wird.“

 

Stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Wohnungsbauförderung

Büchner machte deutlich, dass auch die Unternehmen der nordrhein-westfälischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit großer Spannung auf diesen Wahlsonntag und die künftigen Schwerpunkte einer neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung in der Wohnungs- und Immobilienpolitik schauen werden. „Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation brauchen die Unternehmen unseres Verbandes stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, z. B. als stabile Stütze der Konjunktur unseres Landes, als verlässlicher Partner in der Wohnraumversorgung für immerhin ein Fünftel der Landesbevölkerung und als zuverlässiger Arbeitgeber selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“ Büchner erinnerte auch noch einmal an die kontroversen Diskussionen zum Wohnungsbauvermögen des Landes Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Sorgen der Wohnungswirtschaft um die Zukunft dieser Wohnungsbaumittel des Landes. „Es ist und bleibt eine zentrale Forderung des VdW Rheinland Westfalen, dass dieses Fördervolumen auch in seiner neuen Konstruktion der nordrhein-westfälischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft erhalten bleibt und nicht ein Steinbruch für andere Politikfelder und Wirtschaftbereiche wird.“

 

Gesellschaft zusammenhalten und zusammenführen

Mit den launigen Worten „Ich bin selber da“, begann Bauminister Lienenkämper sein Grußwort unter Anspielung auf seine Video-Botschaft im Rahmen des Neujahrsempfangs des Verbandes. Um die Aufmerksamkeit der Gäste nicht zu arg zu strapazieren, legte Lienenkämper auch sein auf 25 Minuten ausgelegtes Manuskript beiseite und sprach „frei“ und kurz. Wesentlicher Baustein der Wohnraumförderung sei für ihn die Aufgabe, „die Gesellschaft zusammenzuhalten und zusammenzuführen“. Die Tradition der bisher vorbildlichen Wohnungspolitik und Wohnraumförderung des Landes setze er gerne fort. Stichwortartig zählte der Minister wichtige Aufgaben der Wohnraumförderung auf, wie die Herstellung barrierefreier Wohnungen, Energieeffizienz und Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere auch zur Senkung der so genannten zweiten Miete. Im Vorgriff auf die Positionen des Verbandes zur Landtagswahl 2010 plädierte Lienenkämper ebenfalls für eine Evaluation der En- EV 2009, bevor eine weitere Verschärfung durch eine EnEV 2012 vorgenommen wird. Ferner gelte es, die „Einzeleigentümer intensiver in den Blick zu nehmen“. Dazu stellte er die neue Initiative des Landes „IDEE“ vor. Mit der „Abrissprämie“, einer kombinierten Darlehens- und Zuschussförderung zum Abriss oder Teilrückbau von Wohngebäuden mit einer einhergehenden Aufwertung und geringeren Neubebauung am Standort, gehe das Land im Jahr 2010 auch neue Wege. Bei all diesen Aufgaben wisse er die VdW-Unternehmen und den Verband an seiner Seite. Dem neuen Verbandsdirektor Alexander Rychter wünschte er „ein glückliches Händchen“ und rief ihn dazu auf, „mit ihm gemeinsam in Berlin für die degressive Afa“ zu kämpfen.  

 

weiter auf Seite 21 im VM 4-2010 NRW